Das EU-Parlament hat für eine dubiose Urheberrechtsreform gestimmt, und ich finde es ziemlich scheiße, weil es komplett gegen meine Vorstellung von einem freien Internet und von Kreativität geht. Noch viel schlimmer aber ist die Freude von Nina George und des Verbands der Schriftsteller (VS).
Vor zwei Jahren hielt Nina George eine Rede bei den Leipziger Buchtagen, die extrem polemisch und problematisch war und tatsächlich nur dazu diente, Menschen Angst zu machen. Seitdem wird Frau George in Schriftstellerkreisen als Sprachrohr der armen und ausgebeuteten Schriftsteller gesehen und ist in dieser Funktion Mitglied des Bundesvorstandes des Verbandes deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) und Beauftragte für das Ressort Urheberrecht. Wie im oben verlinkten Artikel ausgeführt, finde ich ihre Argumentation sehr gefährlich.
»Seit siebzehn Jahren warten Europas Kreativschaffende und ihre Branchenpartner auf eine rechtliche Grundlage für gerechte Vergütungen bei der Nutzung ihrer Werke im Internet. Die Entscheidung des Parlaments ist ein dreifaches Ja: zur Verantwortung, zur Kulturvielfalt im Internet, aber auch zum Schutz und zur Freiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher«, so Nina George, Mitglied des Bundesvorstandes und Beauftragte für das Ressort Urheberrecht.
Aus der Pressemitteilung des VS
Die Urheberrechtsreform wird hier als große Neuerung und Verbesserung angepriesen, und scheinbar gibt es besonders unter den schreibenden Menschen die Hoffnung, endlich von ihren Werken leben zu können. Ich glaube, dass Nina George genau deshalb so viel Zustimmung erfährt. Jeder will endlich für seine Werke gerecht entlohnt werden, und diese Reform soll das richten. Aber das wird nicht passieren.
Wir brauchen nicht darüber reden, dass Diebstahl und Piraterie illegal sind und nicht passieren sollten und wir Wege finden müssen, diese zu unterbinden oder wenigstens für Nutzer unattraktiv zu machen. Aber die Lösungen, die in der aktuellen Reform angesprochen werden, werden nicht funktionieren.
Die „gerechte Vergütung“ soll einerseits über das Leistungsschutzrecht erreicht werden, andererseits über die Inpflichtnahme der sozialen Netzwerke und Plattformen, die von Usern hochgeladenen Dateien vorab auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen und die Veröffentlichung zu unterbinden. Im folgenden Uploadfilter genannt.
Uploadfilter sollen also verhindern, dass illegale Dateien verbreitet werden. Ein Algorithmus entscheidet, ob die hochgeladene Datei eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Ähnliche Filter setzen YouTube, Instagram und Facebook schon länger ein, um beispielsweise Bilder von weiblichen Nippel zu unterbinden. Problem ist: Bisher gibt es keinen Algorithmus, der das richtig kann. Stattdessen bremst YouTube eine Kampagne gegen Sexismus aus, und Facebook löscht nicht nur „echte“ Nippel, sondern weist auch Bilder von Kulturgütern wie alten Gemälden ab, sodass es Museen erschwert wird, sich in den sozialen Medien und nah an einer jungen Zielgruppe zu vermarkten.
Es wird noch lange keinen Algorithmus geben, der zwischen einem Zitat, eine Parodie, einem Remix oder eben einer wirklichen Verletzung unterscheiden kann. Angesichts der hohen Strafen für die Plattformen bei Verletzung des Gesetzes werden diese ihre Filter eher schärfer einstellen und lieber zu viel filtern. Das bedeutet vielleicht weniger illegale Kopien geschützter Werke in den sozialen Netzwerken. Das bedeutet aber auch, dass beispielsweise gifs nicht mehr hochgeladen werden können, wir im Zweifelsfall keine Bilder von schönen Buchcovern mehr machen können, mit denen wir unsere Instagramkanäle füllen und Frau George keine Werbung mehr für schreibende Kolleginnen unter dem Hashtag #Autorinnenzeit machen kann, weil diese Screenshots als Urheberrechtsverletzung gedeutet werden könnten.
Gewiss, auf einigen Plattformen könnten weniger illegale Kopien zu finden sein. Aber eben auch alles andere, das unsere Art, zeitgemäß zu kommunizieren ausmacht. Und es bedeutet nicht, dass es keinerlei Piraterie mehr gäbe. Weil die Verteilung über diese Plattformen nur einen Teil der Vertriebswege ausmacht. Die Portale, die schon jetzt nur für die illegalen Kopien existieren, werden sich nicht an dieses weitere Gesetz halten. Und wenn jemand etwas illegal und kostenlos haben will, wird er einen Weg finden.
Das Leistungsschutzrecht, welches nun EU-weit eingeführt werden soll, gibt es schon seit 2013 in Deutschland. Es sollte dazu führen, dass Verlage und Autoren besonders von Google an den Werbeeinnahmen beteiligt werden, die Google durch die Verwendung von Textabschnitten (Snippets) und Verlinkungen generiert. Schon damals wurde davor gewarnt. Es wurde dennoch durchgesetzt. Google drohte damit, keine Links mehr zu den Medienhäusern und Verlagen zu setzen. Dann:
Kurz vor Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts wurde am 30. Juli 2013 bekannt, dass viele der stärksten Befürworter des Gesetzes, darunter die Verlage Axel Springer, Burda und FAZ, durch Annahme des von Google geforderten „Opt-In“ einer weiteren unentgeltlichen Listung in Google News zugestimmt haben.
Aus dem Wikipediaartikel
Heißt: Der Schaden für die Verlage wäre größer, wenn sie gar nicht bei Google auftauchen würden, als dass sie es kostenlos tun. Und dieses neue Gesetz soll nun in der ganzen EU dafür sorgen, dass die Verlage und Autoren mehr Geld bekommen? Meine Vorhersage: Google bekommt wieder seine Gratislizenz der meisten Verlage, weil sie es sich nicht leisten können, nicht von Google gelistet zu werden. Aber die Verschärfung führt dazu, dass kleinere Anbieter nicht mehr auf die Verlage verlinken werden. Im schlimmsten Fall kann ich bei einer Buchbesprechung nicht mehr auf den Verlag verlinken, weil ich nicht dafür zahlen kann und möchte. In meinen Augen verlieren die Verlage dadurch mehr, als sie verdienen könnten. Und selbst, wenn sie etwas verdienen sollten, gingen knapp zwei Drittel aller Einnahmen im deutschen Raum an die Axel-Springer-Gruppe. Es sind also mitnichten die kleinen (Buch-)Verlage und Autoren, die durch diese Regelung besser bezahlt werden würden. Eine von der EU-Kommission zurückgehaltene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das bereits existierende Leistungsschutzrecht der deutschen Medienlandschaft schadet und die Ausweitung desselbigen all das nicht besser macht.
Seit Monaten versuchen mehrere Gruppen, unter anderem unter dem Begriff #savetheinternet, auf genau diese Probleme hinzuweisen und zu warnen.
Der VS und Nina George nennen diese Aufklärung „Desinformationskampagne“ und „von Techgiganten inszenierte Meinungsmache“ und stellen diese „als Gefahr für demokratische Prozesse“ dar. Dabei ist es genau andersherum! Vielleicht werden ein paar illegale Vertriebswege gesperrt. Die „Anbieter“ werden sich neue suchen. Gleichzeitig aber wird vieles kaputt gemacht, was Teil des Internets ist, in dem ich mich gerne aufhalte und einen signifikanten Teil meiner Art zu kommunizieren darstellt. Dieser demokratische Dialog wird gestört.
Nicht falsch verstehen: Auch ich bin für eine Veränderung des Urheberrechts, für eine Unterbindung illegaler Aktivitäten und sehe die Macht großer Firmen kritisch. Es gibt viele verbesserungswürdige Dinge, Dinge für und gegen die wir uns einsetzen müssen. Aber nicht auf die Art und mit dem Kollateralschaden, den diese Reform mit sich zu bringen droht.
Die Buchbranche hat seit Jahren Angst um ihre alten und eingefahrenen Vertriebswege, und sie wiederholt die Fehler der Musik- und Filmindustrie. Sie klammert sich an jeden Versuch, auf irgendeine Art noch mit alten Strukturen Geld zu verdienen, statt sich der Aufgabe zu stellen, in unserem neuen Alltag Wege zu finden, das Buch zu vermarkten.
Die Freude von Nina George und des VS scheint mir ein Teil dieses Festklammerns zu sein. Das macht mich sehr traurig, weil ich mir von einem Verband schreibender Menschen mehr erhofft habe.